Rechtsprechung
| VG Regensburg, 19.07.2013 - RN 10 A DK 12.1626 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beamtin; Beihilfebetrug; Entfernung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05
Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
Auszug aus VG Regensburg, 19.07.2013 - RN 10 A DK 12.1626
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwernisgründe gerechtfertigt sein (BVerwG v. 30.11.2006, 1 D 6/05).Bei einem betrügerisch verursachten Gesamtschaden von deutlich mehr als 5.000,-- Euro kann die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwernisgründe gerechtfertigt sein (BVerwG, U. v. 30.11.2006, Az. 1 D 6/05 -juris-).
- BVerwG, 08.06.1994 - 1 D 43.93
Dienstvergehen eines Beamten (Bundesbahnbeamter) - Fälschung von Rezeptformularen …
Auszug aus VG Regensburg, 19.07.2013 - RN 10 A DK 12.1626
Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst hoch ist (z.B. Umfang und Dauer der betrügerischen Machenschaften, missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder erhebliche eigennützige Motive) oder neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt (z.B. Urkundenfälschung) und wenn durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (st. Rspr. z.B. BVerwG, U. v. 8.6.1994 - 1 D 43.93 - juris- ).